Matthias Paintner
München
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Matthias Paintenr und dem Kunden (im Folgenden kurz “Kunde” genannt), zur Durchführung von Leistungen im Bereich Fotografie, Film & Video Produktion und Marketing (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Kunde bestätigt, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Matthias Paintner stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Matthias Paintner in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen der Matthias Paintner und des Kunden (die im Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand stehen), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Matthias Paintner bietet unterschiedliche Leistungen im Bereich Fotografie, Film & Video Produktion und Marketing. Dazu zählt vor allem, aber nicht abschließend, die Erstellung (nachfolgend kurz „Produktion“ genannt) von Fotos und Film & Videoclips (nachfolgend kurz „Content“ genannt).
2.2 Die einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen konkreten Leistungsangebot von Matthias Paintner .
2.3 Matthias Paintner ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen und der Matthias Paintner Zugriff auf die erforderlichen und angeforderten Unterlagen zu verschaffen. Bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist Matthias Paintner von seiner Leistungspflicht befreit.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot von Matthias Paintner auf Abschluss eines Vertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben. Daneben kann auch Matthias Paintner dem Kunden gegenüber ausdrücklich auch ein eigenes Angebot auf Abschluss eines Vertrags unterbreiten.
3.2 Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Matthias Paintner kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), per E-Mail oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von Matthias Paintner zu erhalten.
3.3 Grundlage der Leistungserbringung sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen.
4. Erstellung von Content, Durchführung von Produktionen
4.1 Grundlage für die Durchführung von Matthias Paintner ist die inhaltliche Absprache, die zwischen den Parteien getroffen wurde. Matthias Paintner verfügt im Zweifel über das Letztentscheidungsrecht.
4.2 Soweit im Einzelfall vertraglich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, sorgt der Kunde für die Unterkunft und Verpflegung für alle beteiligten Personen.
4.3 Der Ort („Location“) für die Produktion wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, vom Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch dazu, alle für die Durchführung des Shootings erforderlichen Rechte im Voraus einzuholen. Dies gilt auch für etwaige Rechte von beteiligten Dritten/Mitwirkenden, insbesondere mögliche bestehende Datenschutzrechte.
4.4 Im Anschluss an die Produktion erfolgt durch Matthias Paintner die Nachbearbeitung des Contents, einschließlich Schnitt des Bewegtbildmaterials.
4.5 Matthias Paintner stellt dem Kunden digital eine Vorauswahl an Fotos bzw. Videoaufnahmen zur Verfügung unter denen der Kunde die vereinbarte Anzahl an Fotos bzw. Videoaufnahmen auswählen kann. An Bildern bzw. Videoaufnahmen die zur Vorauswahl zur Verfügung gestellt werden, erfolgt ausdrücklich keine Rechteübertragung im Sinne der Ziffer 11.1.
4.6 Eine Nachbearbeitung der Fotos bzw. Videoaufnahmen durch den Kunden ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Matthias Paintner unzulässig.
4.7 Soweit im Einzelfall vertraglich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, besteht für den Kunden kein Anrecht auf die Rohdaten des Contents.
7. Vergütung
7.1 Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Erstellung von Foto und Video-Aufnahmen grundsätzlich durch eine Pauschalvergütung abgegolten.
7.2 Wenn nicht vertraglich im Einzelfall anderslautend geregelt, fallen zusätzliche Kosten (beispielsweise aber nicht abschließend Reisekosten, Spesen oder Verpflegung) dem Kunden zur Last und sind von der Pauschalvergütung in Ziffer 5.1 nicht umfasst.
7.3 Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von Dritten wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden von Matthias Paintner vor.
7.4 Sollte der Kunde im Anschluss an den in Ziffer 4.4 geschilderten Ablauf weitere Nachbesserungen an Bildern bzw. Videoaufnahmen erwünschen („Verbesserungsschleife“), sind diese nicht von der Vergütung in Ziffer 5.1 inkludiert. Matthias Paintner ist berechtigt, etwaige Nachbesserungen nach Aufwand abzurechnen.
8. Vertragslaufzeit
8.1 Sofern die Leistungsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis darstellt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. § 621 BGB findet keine Anwendung.
8.2 Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um die Mindestvertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von spätestens 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann in diesem Fall fernmündlich, schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, Matthias Paintner unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine (SEPA)-Einzugsermächtigung zu
9.3 Der Matthias Paintner ist nicht verantwortlich für Überziehungsgebühren, Überziehungskosten oder ähnliche Gebühren, die die Bank oder Kreditkartenfirma geltend macht.
10. Haftung auf Schadensersatz
10.1 Matthias Paintner haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 8.2 bis 8.3.
10.2 Matthias Paintner haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Matthias Paintner oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für Schäden wegen Nichteinhaltung einer von Matthias Paintner gegebenen Garantie oder wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels bleibt davon unberührt.
10.3 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
11. Referenznennung und Bewertungen
11.1 Matthias Paintner darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos. Matthias Paintner ist zur Nennung nicht verpflichtet.
11. 2 Öffentlich einsehbare Bewertungen im Internet und/oder in sozialen Medien geben die Parteien nur nach vorheriger Zustimmung der anderen Partei ab. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, ist die verantwortliche Partei auf Anforderung verpflichtet, die jeweilige Bewertung unverzüglich und auf erste Anforderung zu entfernen.
11.3 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung nach Ziff. 11.2 Satz 2 schuldet der Kunde Matthias Paintner eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00. Bei andauernden Vertragsverstößen gelten jeweils 45 zusammenhängende Tage, an denen der Verstoß begangen wird, als ein einheitlicher Verstoß. Das Recht von Matthias Paintner zur Geltendmachung weiterer Ansprüche auf Schadensersatz und/oder Unterlassung bleibt unberührt.
12. Datenschutz, Geheimhaltung
12.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Matthias Paintner personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt, sofern dies zur Erfüllung des Vertragszwecks und/oder zur Wahrung der berechtigten Interessen von Matthias Paintner erforderlich ist. Der Kunde erklärt mit Vertragsschluss seine Einwilligung (Art 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO) zur Datenverarbeitung im Sinne des Satz 1. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen behandelt.
12.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.3 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des deutschen und europäischen Datenschutzes. Der Kunde stellt sicher, dass insbesondere die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO rechtmäßig ist
13. Urheber- und Nutzungsrechte am Content, Urhebernennung
13.1 Matthias Paintner überträgt an den Kunden am Content die sachlich und zeitlich vereinbarten Nutzungsrechte.
13.2 Der Kunde ist im Rahmen der Lizenzbestimmungen von „Artlist“ (https://artlist.io/Content/Art-list_LicenseAgreement.pdf) zur Nutzung der in den Videoaufnahmen genutzten Musik berechtigt. Eine diesbezügliche Haftung wird seitens Matthias Paintner jedoch nicht übernommen.
13.3 Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde Matthias Paintner im Impressum auf seiner Homepage mitsamt des Firmenlogos als Urheber der zur Verfügung gestellten Bild und Videoaufnahmen zu nennen. Zudem wird Matthias Paintner im Abspann der Videos mitsamt des Firmenlogos als Urheber genannt.
14. Widerrufsrecht
14.1 Matthias Paintner schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Erfüllungsort ist München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls München.
15.2 Im Falle von unvorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19) sind die Vertragspartner für die Dauer und den Umfang dieses Ereignisses von den hier aufgestellten Leistungspflichten, mit Ausnahme der vereinbarten Vergütung befreit. Matthias Paintner muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, dass sie infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart oder durch andere mögliche Verwendung ihrer Arbeitskraft böswillig zu erwerben unterlässt. Die Vertragspartner sind verpflichtet sich in diesem Zusammenhang schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.
15.3 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
15.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt
15.5 Matthias Paintner behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Dafür wird Matthias Paintner den Kunden rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde dnr neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.
15.6 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Matthias Paintner: Dezember 2020